Eisenbahnbücher bei Eisenbahnbuch.de: Eisenbahnbücher, Videos und DVD zur Eisenbahn - Eisenbahnbücher, Software und Gleispläne für die Modellbahn
Eisenbahnbücher, Videos und DVD zur Eisenbahn - Eisenbahnbücher, Software und Gleispläne für die Modellbahn
      letzte Aktualisierung: 01.10.2018 7:23

 Home
 News

 
  Bücher

Allgemeines
Modellbahn
Gleispläne
Regionalika
Züge
Lokomotiven
Wagen
Schmalspur

Nebenbahnen
Kleinbahnen
Straßenbahnen
Bahnhöfe
Betriebswerke
Nostalgie
Bahngeschichte
Belletristik
Technik
Enzyklopädien
Kataloge
Jahrbücher
Reiseführer
Kinderbücher

  
   Kalender
 Eisenbahnkalender
 
   Video
 Lokomotiven
 Züge
 Strecken
 
   DVD
 Lokomotiven
 Strecken
Modellbahn
 
   Software
 Spiele
 Gleisplanung
 Steuerung
 
   Service
 Webringe
 Verlage
 Linkpartner
 Webmaster
Werbung
 Datenschutz
 Impressum
 
   Top-Listen
 
 
Bahnen und Busse - Top-List
 
bahnONLINE.ch - Top-Liste
 
Hier gehts zur GleisNetz.de - Topliste
 
TopLinks-Modellbahn Liste auf Online-Modellbahn.de
 
Hier gehts zur 9mm Top Liste
 
Vote für meine Seite
 
 
 
 
 
   News
 

Fahrg�ste fordern Gerechtigkeit / Bundesrat ber�t Initiative zur St�rkung der Fahrgastrechte

M�nchen (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ber�t am kommenden Freitag der demokratische Gesetzgeber �ber die Verbesserung der Rechte der Fahrg�ste. Der Bundesrat behandelt einen Gesetzentwurf zur St�rkung der Fahrgastrechte, der vom Land Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde. Dieser soll die auf das Jahr 1870 zur�ckreichende und zuletzt im September 1938 versch�rften Bestimmungen abl�sen, nach denen Fahrg�sten der Eisenbahnen im Fall von Versp�tungen und Zugausf�llen keinerlei Rechte zustehen.

"Es ist dem demokratischen Deutschland unw�rdig, dass die Rechte der Fahrg�ste bis heute durch eine Verordnung aufgehoben sind, deren Erm�chtigung die Unterschrift "Adolf Hitler" tr�gt", erkl�rt Rainer Engel, Rechtsreferent des Fahrgastverbandes PRO BAHN. "Wir sch�men uns, wenn wir Fahrg�sten erkl�ren m�ssen, warum sie keine Rechte haben."

Bisher stehen Fahrg�sten Rechte nur zu, wenn diese von den Unternehmen freiwillig einger�umt werden. Beispielsweise hat die Deutsche Bahn AG sich seit Oktober 2004 verpflichtet, bei gro�en Versp�tungen einen minimalen Ausgleich zu zahlen. "Ein Recht auf Erstattung von 20 Prozent des Fahrpreises bietet die DB Fahrg�sten, die stundenlang im ICE festgesessen haben. Die meisten Fahrg�ste gehen bei Versp�tungen aber leer aus. "Es ist einem Rechtsstaat unw�rdig, dass der Gesetzgeber allein den Verkehrsunternehmen �berl�sst, welche Rechte sie ihren Fahrg�sten einr�umen," so Engel. "Da das Gesetz den Unternehmen bisher keine Gew�hrleistung ihrer Fahrpl�ne abverlangt, kann kein Gericht nachpr�fen, ob die freiwillig geleisteten Zahlungen auch gerecht und ausreichend sind."

Au�erhalb der Eisenbahnen schreibt der Gesetzgeber den Verkehrsbetrieben ihre Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen durch Rechtsverordnung vor. "Diese Rechtskonstruktion aus der Zeit der Monopolwirtschaft passt nicht in unsere heutige Wirtschaftsordnung", so Engel. "Alle anderen Unternehmen m�ssen ihre Gesch�ftsbedingungen durch die Gerichte kontrollieren lassen."

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat den Bundesrat aufgefordert, die Rechte der Fahrg�ste demokratisch legitimiert, rechtsstaatlich �berpr�fbar und im Einklang mit der geltenden Wirtschaftsordnung neu zu regeln.

"56 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erwarten jetzt auch die Fahrg�ste des �ffentlichen Verkehrs vom Gesetzgeber, als m�ndige B�rger und gleichberechtigte Tr�ger von Rechten anerkannt zu werden. " so Engel.

Alle Fahrg�ste k�nnen sich �ber ihre Rechte unter www.fahrgast-rechte.de informieren.

 
Quelle: PRO BAHN e.V. Bundesverband
Datum: 27.01.2005
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.conrad.de