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      letzte Aktualisierung: 01.10.2018 7:23

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Fahrgastrechte: Regierung unter Druck

M�nchen (ots) - Mit Erfolg haben die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP die Bundesregierung wegen der Verbesserung der Fahrgastrechte unter Druck gesetzt. "Die Bundesregierung kann sich nun nicht l�nger aus der Verantwortung f�r die Rechte der Fahrg�ste stehlen," so Rainer Engel, Rechtsreferent des Fahrgastverbandes PRO BAHN. Mit mehreren Antr�gen haben die Oppositionsparteien deutlich gemacht, dass sie die abwehrende Haltung der Bundesregierung gegen eine gesetzliche Regelung der Rechte der Fahrg�ste nicht hinnehmen werden. "Die Antr�ge wurden zwar wegen eines laufenden Gutachtens abgelehnt, aber nach Fertigstellung des Gutachtens werden auch die Regierungsparteien Farbe bekennen m�ssen," so Engel. Die Bundesregierung hatte im Fr�hjahr 2003 versucht, mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Deutschen Bahn AG eine Aufhebung des aus dem Jahre 1938 datierenden vollst�ndigen Gew�hrleistungsausschlusses der Eisenbahnunternehmen abzuwenden. Der Auftrag des Bundestages, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, vergab das Bundesverkehrsministerium an einen Gutachter, der der Deutschen Bahn AG nahestand. Nach �ffentlichen Protesten wurde der Auftrag zur�ckgezogen und wird derzeit bei einem unabh�ngigen Gutachter bearbeitet. In die Bearbeitung ist auch der Fahrgastverband PRO BAHN eingebunden.

Die fortgesetzte Abwehrhaltung der Bundesregierung, die ihr bundeseigenens Unternehmen weiterhin vor den Fahrg�sten sch�tzen will, hat nicht nur die Oppositionsparteien veranlasst, mit eigenen Antr�gen Druck zu machen. Auch das rot-gr�n regierte Land Nordrhein-Westfalen hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dass diese Initiativen w�hrend der gutachtlichen Vorbereitung eines Gesetzentwurfs keinen sofortigen Erfolg haben k�nnen, ist aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN verst�ndlich. Allerdings rechnet der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. aufgrund des fortgesetzten Drucks mit einer Neuregelung der Fahrgastrechte noch in der laufenden Legislaturperiode. Fahrg�ste k�nnen sich �ber ihre Rechte unter www.fahrgast-rechte.de informieren.

 
Quelle: PRO BAHN e.V. Bundesverband
Datum: 25.02.2005
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.conrad.de